EU-Rat lässt Urheberrechtsreform passieren: Upload-Filter endgültig beschlossen

Vor einigen Monaten war es noch das wichtigste Thema überhaupt, doch nach dem Beschluss verfiel die EU-Urheberrechtsreform ein wenig in Vergessenheit. Nun meldet sie sich zurück, denn mit der Bestätigung der neuen Urheberrechtsrichtlinien wurde die letzte gesetzgeberische Maßnahme formell vollzogen. Gegner sehen den ehemaligen Artikel 13 aber immer noch sehr kritisch.

Es kam zu zahlreichen Protesten, Millionen von Menschen gingen auf die Straße und dennoch sollte es alles nichts helfen. Letzten Montag wurde in Brüssel das heftig kritisierte Copyright-Novell abgesegnet. Das führt nun dazu, dass viele Online-Plattformen einen sogenannten Upload-Filter einsetzen müssen. Jener sortiert schon vorher geschützte Werke aus und sperrt diese direkt auf der eigenen Seite. Davon betroffen sind vor allem nutzergenerierte Inhalte.

Es gab aber auch einige Stimmen gegen die EU-Urheberrechtsreform, darunter Finnland, Polen, Luxemburg, Italien und die Niederlande. Auch Estland war zunächst nicht überzeugt davon und drängte auf einer Verschiebung der Abstimmung. Am Ende hat das aber alles nichts geholfen. Zwar hat sich Estland, ebenso wie Belgien und Slowenien enthalten, doch für eine Sperrminorität hat es nicht ausgereicht.

Auch Deutschland mischte sich bei der Reform mit ein. So begrüße Berlin die Reform, aber es seien dringende Anpassung hinsichtlich des nicht mehr zeitgemäßen Rechtsrahmens notwendig, besonders in Hinblick auf Text- und Daten-Mining. Jedoch sei das Konzept bei Upload-Plattformen „weniger gelungen“. Es soll für Kreative zwar weiterhin möglich sein, dass diese Einnahmen über diverse Portale, wie YouTube, einfahren, doch die „Stay down“-Strategie stieß auf Kritiker. Immerhin wäre es aufgrund der Algorithmen-basierten Lösungen nicht möglich, alle geschützten Inhalte zu sichern.

Nun ist die EU-Kommission dazu verpflichtet, mit allen betroffenen Interessentengruppen einen Dialog zu führen und dadurch gemeinsame Leitlinien zu erstellen, welche allen zusagen. So ist es der Wunsch, den „Upload-Filter möglichst zu verhindern“, um somit die Meinungsfreiheit sicherzustellen. Gleichzeitig müssen aber auch die Nutzerrechte gewahrt werden. Am Ende soll eine einheitliche Lösung gefunden werden, welche den gesamten Binnenmarkt abdeckt. Die Bundesregierung unterstrich dabei, dass es die Absicht sein muss, dass der Upload-Filter vollkommen unnötig wird.

Mit Sicherheit wird sich in den nächsten Wochen und Monaten noch einiges am ehemaligen Artikel 13, nun Artikel 17, ändern. Alle Interessentengruppen müssen auf einen gemeinsamen Nenner kommen und somit dafür sorgen, dass im Internet die Redefreiheit gewahrt bleibt, aber zugleich geschützte Inhalte gesichert werden.

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